Entwurf – noch nicht in KraftDieser Text ist ein Entwurf vom 20.10.2026 und wird vor der Veröffentlichung juristisch geprüft. Bis dahin gelten die Bedingungen der jeweiligen App-Stores und die Datenschutzerklärung.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
- 1. Geltungsbereich und Anbieter
- 2. Leistungen
- 3. Konto und Organisation
- 4. Tarife und Kontingente
- 5. Preise und Zahlung
- 6. Laufzeit und Kündigung
- 7. Pflichten der Nutzer
- 8. KI-Ergebnisse und Prüfpflicht
- 9. Datenschutz und Verschwiegenheit
- 10. Verfügbarkeit
- 11. Rechte an Inhalten und Software
- 12. Haftung
- 13. Änderungen dieser AGB
- 14. Schlussbestimmungen
1. Geltungsbereich und Anbieter
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung von Kanzleihelfer.ai in der App für iOS und Android und in der Web-App unter app.kanzleihelfer.ai (zusammen „Dienst“).
Anbieter ist die Anton Alpha GmbH, Maurer Lange Gasse 64, Top 3, 1230 Wien, Österreich, FN 538589v, Handelsgericht Wien, UID ATU82459901, E-Mail info@kanzleihelfer.ai („Anbieter“, „wir“).
Der Dienst richtet sich an Unternehmer, insbesondere Rechtsanwaltskanzleien, Notariate und Steuerberatungskanzleien sowie deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter („Nutzer“). Nutzt ein Verbraucher den Dienst, bleiben die zwingenden Bestimmungen des Verbraucherrechts unberührt. Abweichende Bedingungen der Nutzer gelten nur, wenn wir ihnen schriftlich zustimmen.
2. Leistungen
Kanzleihelfer.ai wandelt Diktate, hochgeladene Audiodateien und aufgezeichnete Gespräche in Text um und erstellt daraus mithilfe künstlicher Intelligenz Entwürfe für Schriftsätze, Briefe, Aktenvermerke und andere Dokumente. Dazu gehören je nach Tarif unter anderem Briefarten, eigenes Briefpapier mit Word-Export, ein Chat zu Dokumenten, Übersetzungen und die Assistentin Lexi. Der jeweils aktuelle Funktionsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf kanzleihelfer.ai und in der App.
Der Dienst ist ein Werkzeug zur Erstellung von Entwürfen. Er erbringt keine Rechts-, Steuer- oder sonstige Beratung und ersetzt nicht die fachliche Prüfung durch die Nutzer.
Wir entwickeln den Dienst laufend weiter und dürfen Funktionen ändern, ergänzen oder ersetzen, soweit der vertraglich zugesagte Kern der Leistung erhalten bleibt und die Änderung für die Nutzer zumutbar ist.
3. Konto und Organisation
Für die Nutzung ist ein Konto erforderlich. Die Anmeldung erfolgt mit Google, Apple, Microsoft oder per E-Mail. Die Nutzer halten ihre Zugangsdaten geheim und informieren uns unverzüglich, wenn sie einen Missbrauch vermuten.
Eine Kanzlei kann als Organisation angelegt werden. Die Person, die die Organisation verwaltet, kann Mitglieder einladen, Kontingente teilen und einheitliche Briefarten, Textleitlinien und Briefpapier festlegen. Sie stellt sicher, dass die eingeladenen Mitglieder zur Nutzung berechtigt sind.
4. Tarife und Kontingente
Wir bieten einen kostenlosen Tarif sowie kostenpflichtige Monatsabos an (derzeit Starter, Standard und Pro). Umfang, Kontingente (etwa die Länge eines Diktats, Gesprächsaufnahmen mit mehreren Sprechern, Anzahl der Chat-Nachrichten) und Preise ergeben sich aus der Tarifübersicht zum Zeitpunkt des Abschlusses. Nicht verbrauchte Kontingente verfallen am Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums; Chat-Nachrichten werden monatlich zurückgesetzt.
Zusätzliche Kontingente können über Gutscheine oder eine Organisation bereitgestellt werden. Der kostenlose Tarif kann jederzeit geändert oder eingestellt werden.
5. Preise und Zahlung
Es gelten die im Bestellvorgang angezeigten Preise. Abos werden im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum berechnet.
Bei Abschluss in der App erfolgen Kauf und Zahlung über den Apple App Store bzw. Google Play; insoweit gelten zusätzlich deren Bedingungen, und die Preise können je nach Store abweichen. In der Web-App erfolgt die Zahlung per Kreditkarte über unseren Zahlungsdienstleister Stripe.
6. Laufzeit und Kündigung
Abos laufen jeweils einen Monat und verlängern sich automatisch um einen weiteren Monat, wenn sie nicht vor Ablauf gekündigt werden. Die Kündigung ist jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums möglich – bei Abschluss in der App über die Abo-Verwaltung des App Store bzw. von Google Play, bei Abschluss im Web in der Web-App.
Das Recht beider Seiten zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere bei einem schwerwiegenden Verstoß gegen Punkt 7 vor.
Nutzer können ihr Konto und ihre Daten jederzeit in der App löschen.
7. Pflichten der Nutzer
- Die Nutzer verwenden den Dienst nur im Rahmen der geltenden Gesetze und ihres Berufsrechts.
- Vor der Aufnahme eines Gesprächs holen die Nutzer die erforderliche Zustimmung aller Beteiligten ein.
- Die Nutzer laden nur Inhalte hoch, zu deren Verarbeitung sie berechtigt sind, und verletzen keine Rechte Dritter.
- Unzulässig sind insbesondere Eingriffe in die technische Infrastruktur, automatisierte Massenabfragen, das Umgehen von Kontingenten und die Weitergabe von Zugängen an Unberechtigte.
8. KI-Ergebnisse und Prüfpflicht
Transkriptionen und Entwürfe werden automatisiert erzeugt und können Fehler, Auslassungen oder unpassende Formulierungen enthalten – etwa bei Namen, Zahlen, Fristen, Aktenzeichen oder Rechtsvorschriften. Die Nutzer prüfen jedes Ergebnis vor der Verwendung eigenverantwortlich und tragen die Verantwortung für die Dokumente, die sie versenden oder einreichen.
9. Datenschutz und Verschwiegenheit
Wir verarbeiten personenbezogene Daten nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), dem österreichischen Datenschutzgesetz und – für die Datenregion Schweiz – dem Schweizer Datenschutzgesetz. Die Nutzer wählen den Datenstandort: Europa (Frankfurt) oder Schweiz (Zürich). Die Übertragung erfolgt verschlüsselt.
Soweit wir Inhalte im Auftrag der Nutzer verarbeiten, handeln wir als Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO; dafür schließen wir mit den Nutzern einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) ab, der auch die eingesetzten Subauftragsverarbeiter nennt. Wir behandeln die Inhalte der Nutzer vertraulich und unterstützen sie bei der Wahrung ihrer beruflichen Verschwiegenheitspflichten.
Einzelheiten stehen in der Datenschutzerklärung.
10. Verfügbarkeit
Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes. Unterbrechungen für Wartung, Sicherheitsupdates oder wegen Störungen außerhalb unseres Einflussbereichs (etwa bei Netzbetreibern oder Cloud-Anbietern) sind möglich. Aufnahmen werden auf dem Gerät zwischengespeichert und übertragen, sobald eine Verbindung besteht. Eine bestimmte Verfügbarkeit sichern wir nur zu, wenn dies gesondert schriftlich vereinbart ist.
11. Rechte an Inhalten und Software
Die Nutzer behalten alle Rechte an ihren Diktaten, Dokumenten und sonstigen Inhalten. Sie räumen uns die Rechte ein, die zur Erbringung des Dienstes erforderlich sind, und nur für diesen Zweck.
Alle Rechte an der Software, den Briefart-Vorlagen und der Marke Kanzleihelfer.ai liegen bei uns bzw. unseren Lizenzgebern. Die Nutzer erhalten für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares Recht, den Dienst bestimmungsgemäß zu nutzen.
12. Haftung
Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Personenschäden. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir gegenüber Unternehmern nicht, ausgenommen bei Personenschäden.
Gegenüber Unternehmern ist die Haftung – soweit gesetzlich zulässig – auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden und der Höhe nach auf die von den Nutzern in den letzten zwölf Monaten vor dem Schadensereignis bezahlten Entgelte begrenzt. Für entgangenen Gewinn, Folgeschäden und den Verlust von Daten, die die Nutzer nicht gesichert haben, haften wir gegenüber Unternehmern nicht.
Für Schäden aus der ungeprüften Verwendung von KI-Ergebnissen (Punkt 8) haften wir nur nach diesem Punkt 12. Zwingende gesetzliche Haftungsbestimmungen, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bleiben unberührt.
13. Änderungen dieser AGB
Wir können diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dafür ein sachlicher Grund besteht, etwa geänderte Gesetze, Rechtsprechung oder Funktionen. Änderungen teilen wir den Nutzern mindestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail oder in der App mit. Widersprechen die Nutzer nicht bis zum Inkrafttreten, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge weisen wir in der Mitteilung hin. Im Fall eines Widerspruchs können beide Seiten den Vertrag zum Inkrafttreten der Änderung kündigen.
14. Schlussbestimmungen
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts. Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Unternehmern ist das für Wien Innere Stadt sachlich zuständige Gericht. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame, die ihrem Zweck am nächsten kommt.
Fragen zu diesen AGB beantworten wir unter info@kanzleihelfer.ai.